EEG-Umlage begünstigt konventionelle Stromwirtschaft

Gemeinsame Protest-Pressemitteilung

Eine große Zahl von Energiewende- und Klimaschutz-Organisationen setzt sich für die Beschleunigung der Energiewende gemäß den Beschlüssen der Pariser Klimakonferenz ein. In einer gemeinsamen Pressemitteilung protestieren sie gegen die Verzögerung der Energiewende durch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Eine der Verzögerungsmaßnahmen besteht in der kostentreibenden Fehlleitung der EEG-Umlage in die Taschen der fossilen Stromwirtschaft. Wie diese Fehlleitung zu Stande kommt, ist Thema dieser Pressemitteilung.

Die EEG-Umlage soll eigentlich einen finanziellen Beitrag zur Einspeisevergütung von Solar- und Windanlagen und anderen Anlagen der erneuerbaren Energien liefern. Tatsächlich aber kommt sie den konventionellen Stromherstellern zu Gute. Von Seiten des BMWi werden dann die vorsätzlich erhöhten Kosten psychologisch als Argument für die Verlangsamung der Energiewende genutzt.

Im Jahr 2015 hat Deutschland mit über 80 TWh so viel Strom exportiert wie nie zuvor. Strom aus Deutschland kann im Ausland konkurrenzlos billig angeboten werden, weil ausländische Stromkunden keine EEG-Umlage zahlen müssen. Die nur in Deutschland erhobene EEG-Umlage subventioniert somit indirekt die deutschen Kohlestromexporte.

Deutsche Braunkohlekraftwerke werden mit Rücksicht auf ihre technisch begrenzte Abregelfähigkeit nicht heruntergefahren, wenn Solar- oder Windstrom ausreichend zur Verfügung stehen. Ihr Weiterbetrieb zu Jahreszeiten, in denen zunehmend Solar- und Windstromüberschüsse zu erwarten sind, ist ein klimapolitischer Skandal und grober Verstoß gegen die Pariser Dekarbonisierungsbeschlüsse!

Betreiber von konventionellen Kraftwerken haben zudem (nur noch historisch begründbar) das Vorrecht, ihren Strom bereits Monate oder Jahre im Voraus in zeitlich gleichbleibenden „Bändern“ (baseload oder peakload) am Terminmarkt oder im außerbörslichen Handel zu verkaufen. Dieses Recht sehen sie als Selbstverständlichkeit an. Strom aus Erneuerbaren Energien jedoch, der nach EEG vergütet wird, muss am Spotmarkt verramscht werden. Oder seine Lieferanten müssen Verpflichtungen eingehen, ihre Anlagen „freiwillig“ herunterzuregeln, wenn ansonsten die Spotmarktpreise negativ würden. Das ist eine massive Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Erneuerbaren Energien.

Warum steigt die EEG-Umlage?

Da am Spotmarkt alle jene Kunden fehlen, die sich bereits im Vorab-Handel mit konventionell erzeugtem Strom eingedeckt haben, ist die Nachfrage am Spotmarkt gering. Geringe Nachfrage führt dazu, dass das Niveau der Spotmarkt-Strompreise sinkt.

Bei hohem Solar- oder Windstromangebot (wenn also eigentlich viel Geld für die gesetzliche Einspeisevergütung bezahlt werden müsste) sinken die Spotmarktpreise noch weiter ab, teilweise sogar in den negativen Bereich. Der EE-Strom erzielt am Spotmarkt dann keine Verkaufserlöse mehr, mit denen die Einspeisevergütungen bezahlt werden könnte. Die Fehlbeträge sind nach den Bestimmungen des EEG und der Ausgleichsmechanismusverordnung durch die EEG-Umlage auszugleichen.

Was geschieht bei weiterem Zubau von Solar- und Windanlagen?

Die EE-Strommengen nehmen weiter zu. Der Spotmarktpreis wird immer öfter negativ. Das heißt, die Lieferanten des Stroms müssen den Empfängern der Stromlieferungen noch Geld dazu zahlen. Der Verkauf des EE-Stroms am Spotmarkt führt dann zu „negativen Erlösen“.

Damit die EEG-Umlage trotzdem nicht ins Unermessliche ansteigt und damit selbst ihre Fehlkonstruktion offenbart, sieht der Referentenentwurf des EEG 2016 in Paragraf 51 sogar vor, dass die Einspeisevergütung auf Null abgesenkt wird, wenn die Spotmarktpreise mehr als sechs Stunden lang negativ waren. So werden die Symptome anstatt der Ursachen bekämpft. Die eigentliche Ursache ist die Beibehaltung des Vorab-Handels zugunsten der fossilen Energien.

Anstatt die Pariser Beschlüsse zur Dekarbonisation umzusetzen, will das BMWi den Solar- und Windanlagenbetreibern eine regelmäßige Vergütung ihres gelieferten Stromes vorenthalten. Eine Klientel-Politik für die konventionelle Stromerzeugung!

Fazit: Der Vorabhandel am Terminmarkt und im außerbörslichen Handel sowie die Befreiung der Großverbraucher von der EEG-Umlage treiben die EEG Umlage in die Höhe – nicht die Erneuerbaren!

Auf einem anderen Blatt stehen die externen Kosten der konventionellen Stromversorgung, die zumeist in Form von Steuern dem Steuerzahler auferlegt werden. Es geht dabei zum Beispiel um Kosten wie die Entsorgungskosten des radioaktiven Mülls, die Kosten für die Beseitigung der Klimaschäden, für die Eingliederung der Klimaflüchtlinge und viele andere mehr. Doch bei diesen Kosten wird dem belasteten Steuerzahler der Zusammenhang mit der fossilen Energiewirtschaft geflissentlich verschwiegen.

Bitte geben Sie den vorstehenden Text an die Ihnen zugänglichen Presseorgane weiter.

 

Unterstützer der Pressemitteilung

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BBEn Bündnis Bürgerenergie, Dr. René Mono

BUNDESVERBAND CHRISTLICHE DEMOKRATEN GEGEN ATOMKRAFT (CDAK), CDU/CSU – Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie
Bundesgeschäftsstelle Geschäftsführung: Dr. Stegmayer Pressesprecherin: Petra Pauly Sekretariat: Ulla Veith

Bürgerbewegung für Kryo-Recycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz – Jochen Schaaf, Vorstand

Bürgerinitiative Heilsbronn GegenStromtrasse, Dorothea Deindörfer

BüfA Regensburg, Bündnis für Atomausstieg und erneuerbare Energien Regensburg – Petra Filbeck, 1. Sprecherin BAAK

Bürgeraktion Lebens- und Umweltschutz/ Bürgerinitiative gegen Atomanlagen BA-BI e. V. Schweinfurt – Christian Schäflein, stellv. Vositzender

Bürgerenergie Bayern e.V. – Dieter Emmerich, Stellvertretender Vorstandsvorsitzender

BI Megatrasse-Lech Niederschönenfeld-Feldheim – Martin Stegmair, 1. Sprecher

Bürger Energie Kassel & Söhre eG – Rainer Meyfahrt, Vorstandsvorsitzender

Bürgerinitiative Leinburg gegen Gleichstromtrassen – Dörte Hamann

Bürgerinitiative Megatrasse VG Nordendorf – Anita Dieminger

BWE – Regionalverband Unterfranken – Dipl.-Ing. Karsten Schuster, der Vorsitzende

BWE – Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland – Dr. Wilhelm Heye, der Vorsitzende,

BWE – Regionalverband Oberbayern – Dr. Dirk Bade, der Vorsitzende

DGS Sektion Kassel, Arbeitsgemeinschaft Solartechnik – Heino Kirchhof

Energiebündel Kreis Eichstätt e.V. (EB-EI) – Josef Loderer MBA (Univ.), 1. Vorsitzender

Energiegemeinschaft Weissacher Tal – Reinhard Knüdeler, Vorstand

Energiegenossenschaft Hohe Waid eG, Matthias Schütze, Vorstand

Energie-Initiative Kirchberg e. V. – Gerhard Kreutz, Vorsitzender

Energiewende e.V. Rüsselsheim – Hans Dieter Scherer-Gerbig, 1. Vorsitzender

Freunde von Prokon – Rainer Doemen, Pressesprecher

Initiativkreis Energie Kraichgau eV – Vorstände Klaus Schestag und Tina Ellis

Katholische Arbeitnehmer-Bewegung e.V (KAB) – Rainer Forster, Diözesansekretär

Landesnetzwerk Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz e.V. (LaNEG e.V.) – Dr. Verena Ruppert, Vorstand

Nagold Solar e.V, Ernst Schanz u. Peter Widmann-Rau

„NEW gegen die Trasse“ (www.newgegendietrasse.de) aus der Oberpfalz – Josef Langgärtner, Sprecher der Bürgerinitiative

ÖDP-Kreisverband Neumarkt – Josef Neumeyer,

Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit Berlin – Peter Kranz, Vorsitzender

Plattform gegen Atomgefahren (Temelin) – Gerhard Albrecht, Plattformsprecher

Regionale Energie- und KlimaschutzAgentur e.V. (reka e.V., Wolfenbüttel/Braunschweig, Bürgerverein, bisher ohne öffentliche Beteiligung) – Heiko Hilmer, 1. Vorsitzender

renergie Allgäu e. V. – Florian Weh, Projektleiter für Erneuerbare Energien.

Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) – Vorstand

Solar mobil Heidenheim e.V. – Werner Glatzle

Solarverein Goldene Meile e.V. (Kreis Ahrweiler), Klaus Karpstein, Vorsitzender

Solarverein Rems-Murr e.V. – Hanne Barth, stellvertretende Vorstandsvorsitzende

Sonnenenergie Erlangen e.V. – Prof. Dr. Martin Hundhausen, Vorsitzender

Sonneninitiative e.V. – Hans-Christian Quast, 1. Vorsitzender

Sonnenkraft Freising – Dr. Andreas Horn, Vorsitzender

SunOn Sonnenkraftwerke LG e.V. – Tomas Biermann-Kojnov, Vereinsvorsitzender

SWB GmbH – Karl-Heinz Hüsing

Überparteiliche, bayerische Plattform gegen Atomgefahren e.V., Thyrnau-Kellberg – Gerhard Albrecht, Plattformsprecher

VEE Sachsen e.V., Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien – Matthias Gehling, Geschäftsstellenleiter

VERENA e.V. (Verein für erneuerbare Energien Ahlen) – Vorstand

Windpower GmbH – Hans Lenz, Geschäftsführer

WNV Windenergie Nordeifel e.V. – Klaus Pütz, Mitglied des Vorstandes

 

Quelle: http://www.sfv.de/artikel/protest_gegen_die_verzoegerung_der_energiewende_durch_das_wirtschaftsministerium.htm